Aufrechnungsverbote wie „Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind“ finden sich in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Händlern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass entsprechende Klauseln in Architekten-AGB unzulässig sind (Urteil vom 07.04.2011, Az.: VII ZR 209/07). Die Entscheidung bezieht sich zwar auf das Werkvertragsrecht und das alte AGB-Gesetz, ist jedoch auf das...

Wenn eine im Internet gekaufte Ware vom Händler zum Verbraucher geschickt wird und auf dem Transportweg verloren geht oder nur zum Teil ankommt, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen des Verbrauchers: Kann er weiterhin verlangen, dass der Händler ihm die Ware schickt (Erfüllung) bzw. den Kaufpreis zurückverlangen? Grundsätzlich geht nach § 447 BGB bei einem Versendungskauf auf Verlangen des Käufers die Gefahr auf diesen über, wenn der Händler die Ware dem Transportunternehmen übergibt....

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge, welches jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und ab heute, dem 04.08.2011  in Kraft tritt. Aber keine Panik: Das Gesetz enthält eine Übergangsvorschrift: Händler haben 3 Monate seit Verkündung des Gesetzes Zeit, die neue Widerrufsbelehrung in Ihre Shops einzufügen. Erst nach Ablauf dieser 3-Monatsfrist kann somit...

Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Die Buchpreisbindung gilt selbstverständlich auch für Internetanbieter. Eine Internetbuchhandlung meinte, einen besonders ausgeklügelten Weg gefunden zu haben, Endkunden einen Preisnachlass für die angebotenen wissenschaftlichen Bücher einzuräumen. Sie richtete einen "Fördertopf" ein, der mit...

Verkäufe über die Internetplattform eBay können als Versteigerung mit einem anzugebenden Startpreis oder als sogenannter Sofort-Kauf zu einem Festpreis erfolgen. Bei der Wahl der Versteigerung wird in der Regel ein erheblich höherer Verkaufserlös als der angegebene Startpreis erzielt. Das Landgericht Köln spricht bei einer Verwechslung der beiden Verkaufsarten dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu. In dem konkreten Fall hatte ein gewerblicher Anbieter einen Whirlpool Marke A...