Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist jedoch nur auf Waren und nicht auf Dienstleistungen anwendbar. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen den beiden Begriffen schwierig sein. Das Landgericht Hamburg ging davon aus, dass es...

Wird auf einer Internetplattform (eBay) ein Kleidungsstück, auf dem unautorisiert eine Abbildung einer Grafik eines namhaften Künstlers abgedruckt ist, mit dessen Abbildung zum Wiederverkauf angeboten, so ist darin ein Urheberrechtsverstoß zu sehen, der eine entsprechende anwaltliche Abmahnung rechtfertigt. In derartigen Fällen können sich gemäß § 97a Abs. 2 UrhG die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur...

Ein Internetanbieter von Fotobüchern warb für seine Dienstleistungen u.a. in der Form, dass er auf den Internetseiten von Handelspartnern "Gutscheine" für seine Fotobücher anbieten ließ. Ein Internetnutzer verkaufte mehrere dieser Gutscheine, die er vorher heruntergeladen hatte, über die Handelsplattform eBay. Der Anbieter sah darin u.a. einen Verstoß gegen sein Markenrecht und gegen die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe. Dem folgte das Landgericht Hamburg nicht und...

In einem eBay-Angebot eines Oldtimers über 23.000 Euro hatte der Verkäufer für die Vertragsabwicklung die "Bezahlung und Abholung innerhalb sieben Tagen" angegeben. Nach Abschluss des Kaufvertrags teilte der Käufer mit, den Wagen erst in knapp vier Wochen abholen und bezahlen zu können. Daraufhin trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Nachdem der Käufer vergeblich unter Fristsetzung die Erfüllung des Kaufvertrags verlangt hatte, beschaffte er sich anderweitig ein vergleichbares...

Shop-Betreiber und andere Händler nutzen häufig Service-Hotlines mit z. B. 0180- oder 0900-Nummern, um ihren Kunden die Möglichkeit einer einfachen Kontaktaufnahme zu bieten.  Sobald der Kunde für den Anruf allerdings eine Gebühr zahlen muss, unterliegt der Händler strengen Pflichten, den potentiellen Anrufer über die genauen Kosten eines Anrufs zu belehren. Beachtet werden muss insbesondere, dass die Preise nach § 66 a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) immer "einschließlich der...