Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistungen)." Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass diese Klausel seit der Änderung der Vorschrift des § 312d Abs. 3...

Ein auf einer Internetseite angebotenes "Wissens-Quiz", an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des unzulässigen Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Gewinnspiele im Internet sind nur bei einer Teilnahmegebühr bis zu 0,50 Euro erlaubt. An der Unzulässigkeit der...

Für deutsche Internethändler ist es kaum möglich, über Amazon Marketplace rechtssicher zu verkaufen. Wo die systematischen Rechtsfallen liegen und zu welchen teils aufwendigen Workarounds Juristen Marketplace-Händlern raten, stellte Shopanbieter.de unter juristischer Beratung von Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer in einem Gratis-Ratgeber zusammen. Insgesamt fand Shopanbieter.de für seinen Ratgeber neun ernstzunehmende Problembereiche, darunter die räumliche Entfernung zwischen...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware ("Hinsendekosten") gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Damit folgten die Karlsruher Richter einem entsprechenden Urteil des Europäischen...

Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt.