Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az.  I ZR 173/09). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisnachlässen „bis 4. Oktober 2008“ geworben. Diese Aktion war erst um eine Woche, später um eine weitere Woche verlängert worden. Der BGH sah darin eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1...

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer wird am 09.02.2012 im Rahmen des E-Commercetages der Comsol AG einen Vortrag halten. Thema: "Erfolg im E-Commerce - aber rechtssicher!" Wann: 09.02.2012, 15.15 Uhr - 15.45 Uhr Wo: Comsol Unternehmenslösungen AG, Hauptstraße 221, 65760 Eschborn bei Frankfurt am Main Der Vortrag gibt einen Überblick darüber, welche rechtlichen Vorgaben für "Fernabsatzgeschäfte" gelten, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) richtig...

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer wird am 31.01.2012 im Rahmen der 6. NIDAGacademy einen halbtägigen Workshop zum Thema   "Social Media mit Recht" halten. Im Fokus des Workshops stehen die Nutzungsmöglichkeiten von Google+ und Facebook für Firmen und Shopbetreiber. Google+ ist in aller Munde und beeindruckt mit einem rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen. Diese Zahlen lassen auch Händler aufhorchen, die in Google Chancen sehen neue Kunden anzusprechen oder sie...

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie auch dann keine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn sie nur unter bestimmten Einschränkungen erfolgt (Urteil vom 2. August 2011, Az.: I-4 U 93/11). Ein Online-Händler hatte im Internet mit „Wir garantieren den niedrigsten Preis“ geworben. Darunter befand sich eine Rubrik „Das Kleingedruckte!“ mit einer Beschränkung dieser Preisgarantie auf Alternativangebote nur von „autorisierten Händlern“ und...

Internet-Plattformen, die Zahlungsdienste für Dritte erbringen, sind nach dem Urteil des LG Köln bei der BaFin erlaubnispflichtig. Das gilt auch schon für kleine Plattformen, die Zahlungen z.B. über PayPal entgegennehmen und weiterleiten. In einem vorhergehenden Beitrag wurde dargestellt, welch schwerwiegende Auswirkungen die Erlaubnispflicht auf die Betreiber der Plattform haben kann.  Es gibt jedoch die Möglichkeit, der Problematik mit der richtigen rechtlichen Gestaltung aus dem Weg zu...