Die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „deutsches-handwerk.de” für ein Internetportal, das Handwerksbetrieben die Möglichkeit der kostenpflichtigen Eintragung von Daten anbietet, kann Besucher der Seite dahingehend irreführen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Dieser möglichen Irreführung muss durch einen deutlichen Hinweis auf der Startseite der Homepage begegnet werden. Ansonsten verstößt...

Die Verwendung der Domain „test24.de“ für eine Internetseite zur Kommunikation von Ergebnissen vergleichender Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen „Test“ dar, wenn die Aufmachung der Internetseite von der Gestaltung des Kennzeichens hinreichend deutlich abweicht.

Immer wieder versuchen findige Internetnutzer, sich begehrte Domainnamen zu sichern, um diese dann (meist für viel Geld) an einen an der Bezeichnung besonders Interessierten freizugeben. Wie bereits einige Obergerichte wertete der Bundesgerichtshof die ohne entsprechendes Namensrecht erfolgte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft (hier Stadt Solingen) ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain „info“ als unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1...

Ein Mann mit dem Familiennamen Grundke klagte gegen eine Internetagentur, die auf sich die Domain „grundke.de“ hatte eintragen lassen. Unter dieser Adresse wurde für deren Kunden, einen Augenoptiker namens Grundke Optik GmbH, sodann ein Internetauftritt installiert. Der Bundesgerichtshof sah in der Registrierung der Domain bei der Vergabestelle DENIC keinen Rechtsverstoß. Die Bundesrichter bestätigten zwar, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein...

Mit begehrten Domainnamen wird seit Jahren ein reger Handel betrieben. Insbesondere für eingängige Gattungsdomains werden zum Teil Preise in astronomischer Höhe bezahlt. Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für Domains. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domainnamens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, keine Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht...