Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die zentrale Domainvergabestelle für DE-Domains DENIC eG nicht verpflichtet ist, die Domain rz.de an einen Verlag, der eine Tagesszeitung mit gleichnamigem Titel verlegt, zu vergeben (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.01.2009, Az.: 2-06 O 362/08).  Die 6. Zivilkammer des Landgerichts vermochte in diesem Fall nicht der Entscheidung des OLG Frankfurt in der Sache vw.de (Urt. v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 [Kart]) zu folgen, wonach ein...

Durch die Registrierung eines Domainnamens dürfen Marken- und Namensrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Andererseits kann der betroffene Rechteinhaber sein Löschungsbegehren hinsichtlich eines Domainnamens nicht auf eine Kennzeichenverletzung stützen, weil das Halten des Domainnamens für sich gesehen nicht bereits eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung darstellt. Der Anspruch auf Löschung einer Domain wegen einer Kennzeichenverletzung kann jedoch unter dem Gesichtspunkt der...

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den eine Namens- oder Markenbezeichnung als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch in der Regel dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist. Eine frühere...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Benutzung einer Internetdomain, die aus einem Ortsnamen in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit besteht, nicht per se wettbewerbswidrig ist.

Allein die Registrierung einer Domain stellt als solches noch keine Benutzung einer Marke eines anderen dar. Für die Begründetheit eines Domain-Verzichtsanspruchs muss bereits die Registrierung der Domain im Hinblick auf die Klagemarke rechtswidrig sein. Dies verneinte das Oberlandesgericht Hamburg hinsichtlich der Reservierung der Domain „www.original-nordmann.eu“ durch einen Forstbetrieb. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr mit der Marke „Original Nordmann“, die das klagende...