Bei der deutschen Domain-Verwaltungsstelle DeNIC können nun für den deutschen de-Namensraum ein- und zweistellige Second-Level-Domains registriert werden. Eine Registrierung soll ab dem 23. Oktober 2009 möglich sein.

Auch eine rechtsfähige Personenvereinigung kann Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftritt, insbesondere eine Bürgerinitiative (hier “braunkohle-nein.de“). Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dieser um einen nicht rechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative “auf die Beine stellen sollten“ um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt.

Für das Landgericht Hamburg kann die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem "@-Zeichen") sowie als Internet-Domain zum Erwerb eines prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen. Dabei ist unerheblich, wenn das Zeichen nicht als "Haupt"-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient. Geklagt...

Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Maßgebend ist danach, wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat. Diesen Schutz genießt der Eingetragene nicht nur hinsichtlich seines Familiennamens, sondern auch hinsichtlich eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens. In dem nun vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschiedenen Fall hatte ein Mann mit Nachnamen „Raule“ vergeblich gegen den Inhaber der...

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.04.2009 die Klage eines Anwärters auf die Domain "x.de" abgewiesen, der die Domainvergabestelle für DE-Domains, die DENIC eG auf Registrierung der Domain verklagt hatte.  Die 6. Zivilkammer des Landgerichts konnte insbesondere keinen kartellrechtlichen Anspruch (§§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 3 GWB) gegen die DENIC erkennen, anders als das OLG Frankfurt in der Sache "vw.de" (Urteil vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04) kürzlich entschieden...