News zum Domainrecht
27.07.2010
Kategorie: Domainrecht
Steuerfreier Verkauf einer Domain
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte und der Verkäufer nicht gewerblich gehandelt hat.
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05.07.2010
Kategorie: IT-Recht, Domainrecht, Markenrecht
Haftung eines Domain-Parking-Anbieters für angebotene "Vertipper-Domains"
Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Solche Domains können im Einzelfall Markenrechte Dritter (Inhaber von Markennamen in richtiger Schreibweise) verletzen.
Daher können einem Domain-Parking-Anbieter, auf dessen Seite Domaininhaber...
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25.01.2010
Kategorie: Domainrecht
Keine Eintragung einer aus zwei Zeichen bestehenden Domain (Kfz-Kennzeichen)
Wegen der überragenden Marktbedeutung der Marke VW und der ansonsten bestehenden Benachteiligung gegenüber Mitbewerbern musste die Vergabestelle Denic eG nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U 32/04 (Kart)) dem Automobilkonzern in Abweichung von der Regel, keine aus lediglich zwei Zeichen bestehenden Domains zu vergeben, die begehrte Domain "www.vw.de" zuteilen.
In einer neueren Entscheidung lehnt nun das Landgericht Frankfurt am Main eine Ausweitung...
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19.10.2009
Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht
Bloße Domainweiterleitung stellt keine kennzeichenrechtliche Nutzung dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06- airdsl.de), dass auch im Falle einer bloßen Weiterleitung einer Domain ein markenrechtlicher Schutz entstehen kann.
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16.10.2009
Kategorie: Domainrecht
Ein- und zweistellige Second-Level-Domains möglich
Bei der deutschen Domain-Verwaltungsstelle DeNIC können nun für den deutschen de-Namensraum ein- und zweistellige Second-Level-Domains registriert werden. Eine Registrierung soll ab dem 23. Oktober 2009 möglich sein.
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