Eine Internet-Domain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Da Domains von erheblichem wirtschaftlichem Wert sein können, sind sie auch als Pfändungsobjekt durchaus interessant. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die zentrale Registrierungsstelle DENIC Drittschuldnerin bei der Pfändung von ".de-Domains" ist. Die DENIC muss daher einen Pfändungsbeschluss beachten und haftet als...

Mit dem Erwerb eines berühmten Gebäudes oder Grundstücks kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall ging es um die Bezeichnung "Landgut Borsig Groß Behnitz", das ein Unternehmer für kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen nutzt. Er hatte das 1866 von der Berliner Industriellenfamilie von Borsig erworbene und 1947 von der sowjetischen...

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen...

Eine Privatperson mit dem Nachnamen "Sonntag" kann nicht die Eintragung der Domain "sonntag.de" zugunsten eines Gewerbetreibenden verhindern. Eine Namensverletzung kann nur vorliegen, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, durch die Domain auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Domain - wie hier - auch einen Gattungsbegriff...

Lässt der Geschäftsführer einer GmbH eine auf das Unternehmen registrierte Domain heimlich auf sich umschreiben, stellt das eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, die ihn zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Die Rechtswidrigkeit der Handlung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Geschäftsführer u.a. mit der Betreuung und Pflege der besagten Domain sowie eines Internetshops des Unternehmens betraut war.