Der BGH hat entschieden, dass bei computerimplementierten Erfindungen zunächst zu prüfen ist, ob diese auf dem Gebiet der Technik liegen (§ 1 Abs. 1 PatG). Erst in einem zweiten Schritt kann dann auf den Ausschluss des Patentschutzes bei Vorliegen eines Programms für Datenverarbeitung „als solches“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG) eingegangen werden. Das Erfordernis der Technizität liege bei einer datenverarbeitungsmäßgen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen...

Im Wettstreit um Kunden auf dem De-Mail-Markt hat die Deutsche Post versucht, ihren Konkurrenten Web.de und GMX das von ihr selbst angebotene Postident-Verfahren zu entziehen. Das Verfahren ist notwendig, um die Registrierung von De-Mails durchzuführen. Die Deutsche Post war 2009 aus dem De-Mail-Konsortium ausgestiegen und bietet seit etwa einem Jahr als Konkurrenzprodukt den E-Postbrief an. Um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, kündigte die Deutsche Post Web.de und GMX die...

Der bekannte Comedian Mario Barth klagte kürzlich vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ durch einen Textilienhändler, der mit dieser Wortfolge bedruckte T-Shirts über das Internet vertrieb. Den per einstweiliger Verfügung erwirkten Unterlassungsanspruch akzeptierte der Textilienhändler noch. In dem auf Auskunft und Schadenersatz gerichteten Folgeverfahren unterlag Barth jedoch nun in erster Instanz (LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011, Az. 2a...

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge, welches jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und ab heute, dem 04.08.2011  in Kraft tritt. Aber keine Panik: Das Gesetz enthält eine Übergangsvorschrift: Händler haben 3 Monate seit Verkündung des Gesetzes Zeit, die neue Widerrufsbelehrung in Ihre Shops einzufügen. Erst nach Ablauf dieser 3-Monatsfrist kann somit...

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.07.2011 entschieden, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes sich nicht auf EU-Ausnahmen von seiner Verantwortlichkeit berufen kann, wenn er nach Erlangung der Kenntnis von dem Markenrechtsverstoß durch den Nutzer des Marktplatzes die betreffenden Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt. Die nationalen Gerichte können die Betreiber zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, um die Verletzung von Markenrechten zu beenden oder zu verhindern...