Die Betreiber der sozialen Netzwerke Lokalisten, Facebook, MySpace, StudiVZ, Wer-kennt-wen.de und Xing haben sich durch die Abgabe von Unterlassungserklärungen dazu verpflichtet, den Datenschutz zu stärken. Die Betreiber wollen nun darauf verzichten, die von ihren Mitgliedern eingestellten Inhalte nach Belieben zu nutzen.

Es ist keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr anzunehmen, wenn Google Anzeigenkunden die Buchung fremder Marken als Wörter gestattet, deren Nutzung im Falle einer Suchanfrage passende Werbung einblendet.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04 als Zugangskontrolle zu den von ihm im Internet angebotenen pornografischen Darstellungen eingesetzt...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06- airdsl.de), dass auch im Falle einer bloßen Weiterleitung einer Domain ein markenrechtlicher Schutz entstehen kann.

An die Kontrollpflichten eines Betreiber eines professionellen Fotoportals können strenge Anforderungen zu stellen sein. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rechtsverletzungen, wie die unberechtigte Veröffentlichung von Porträtaufnahmen, Persönlichkeitsverletzungen darstellen können.