Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten worden, darunter auch viele ältere Titel wie z. B. von der Rockgruppe "The Who".

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.12.2009 (Az.: 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der zurückzusendenden Sache von bis zu 40 Euro im Rahmen der Widerrufsbelehrung wirksam „konkludent“ vereinbart werden kann; eine gesonderte Kostenübernahmevereinbarung, z. B. in den AGB des Händlers sei nach Ansicht des LG Frankfurt nicht notwendig. Demzufolge ist die folgende...

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. und Rechtsanwalt Christian Welkenbach werden auf der Internet World Fachmesse im April 2010 (14.04.2010) zu aktuellen Themen des Online-Rechts als Speaker in der Info-Arena referieren. Geplant sind Themen im Zusammenhang mit typischen Konfliktsituationen und Vertragsgestaltung bei SEO/SEM-Verträgen und den rechtlichen Problemen im Umgang mit Social Media Netzwerken und Microblogs.  Weitere Informationen...

Rechtsanwalt Martin Kuhr ist nun von der IHK Koblenz zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

„Facebook, Twitter & Co.“ heißt der Vortrag, den Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer am 28.11.2009 auf dem BarCamp beisteuern wird. Die Session findet um 15:00 Uhr statt.  Unternehmen feilen üblicher Weise sorgfältig an ihrer Außendarstellung und an der Formulierung von Pressemitteilungen. Dabei wird oft vergessen, dass sie dabei links von ihren Mitarbeitern überholt werden. In Echtzeit wird getwittert und gebloggt, ohne das Unternehmen Einfluss nehmen und auch die rechtlichen...