Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG). Der Schutzumfang erstreckt sich auf „Beschäftigte“ und ist somit nicht auf Arbeitnehmer beschränkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07), dass Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur dann vom Abgemahnten zu erstatten sind, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen worden ist.

Die Regierungskoalition plant, eine Enquete-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" einzurichten. Bereits im Koalitionsvertrag findet sich folgende Passage: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: C-304/08) entschieden, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst.

Am 23. Dezember 2009 haben die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH) eine Regelung zur Frage einer urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002-2010 gefunden.