Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie auch dann keine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn sie nur unter bestimmten Einschränkungen erfolgt (Urteil vom 2. August 2011, Az.: I-4 U 93/11). Ein Online-Händler hatte im Internet mit „Wir garantieren den niedrigsten Preis“ geworben. Darunter befand sich eine Rubrik „Das Kleingedruckte!“ mit einer Beschränkung dieser Preisgarantie auf Alternativangebote nur von „autorisierten Händlern“ und...

Vor allem für Online-Händler wird die Nutzung von Social Media zu Marketingzwecken immer attraktiver. Doch welche Anforderungen sind an soziale Netzwerke zu stellen? Hierzu hat der Düsseldorfer Kreis, das Gremium der Obersten Datenaufsichtsbehörden der Länder, in seinem am 8. Dezember 2011 veröffentlichten Beschluss Stellung genommen. Darin kritisiert das Gremium das Vorgehen einiger in Deutschland aktiver außereuropäischer Betreiber von sozialen Netzwerken, die eine rechtlich selbstständige...

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist mit Wirkung ab 01.01.2012 in den Ausschuss für "Informationstechnologierecht und Elektronischen Rechtsverkehr" der Bundesrechtsanwaltskammer berufen worden. Bei der Bundesrechtsanwaltskammer bestehen diverse Fachausschüsse zu einzelnen Rechtsgebieten. Aufgabe der Ausschüsse ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer...

Rechtsanwalt Florian Decker wird am 29.03.2012 im Rahmen einer 2-Tagesveranstaltung des Marcus Evans Professional Trainings zum Thema "Strategien und Konzepte für ein ganzheitliches Identity & Access Management" die Compliance Anforderungen aus juristischer Sicht darstellen. Das Thema ist "Compliance Aspekte (GRC) im Identity und Access Management-Umfeld".  Weitere Informationen zur Veranstaltung fnden Sie unter ...

Internet-Plattformen, die Zahlungsdienste für Dritte erbringen, sind nach dem Urteil des LG Köln bei der BaFin erlaubnispflichtig. Das gilt auch schon für kleine Plattformen, die Zahlungen z.B. über PayPal entgegennehmen und weiterleiten. In einem vorhergehenden Beitrag wurde dargestellt, welch schwerwiegende Auswirkungen die Erlaubnispflicht auf die Betreiber der Plattform haben kann.  Es gibt jedoch die Möglichkeit, der Problematik mit der richtigen rechtlichen Gestaltung aus dem Weg zu...