Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft veröffentlicht. Unter http://www.e-konsultation.de/netzpolitik kann man bis Freitag, 23.07.2010 seine Meinung zu den Thesen abgeben.

Die meisten Händler bei eBay werden auch nach dem 11.06.2010 die Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von einem Monat nutzen müssen. Die 14-Tagesfrist des gesetzlichen Musters nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB kann nur dann verwendet werden, wenn die nach § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 EGBGB erforderliche Belehrung in Textform vor Vertragsschluss erfolgt. Es geht also immer noch um die bereits bekannte Problematik, dass der Händler dem Verbraucher...

Aus aktuellem Anlass verweisen wir hier noch einmal auf die Gesetzesänderung im Bereich der Widerrufsbelehrung, die am 11.06.2010 in Kraft treten wird. In dem Beitrag von Rechtsanwalt Christian Welkenbach in der Internet World Business (Ausgabe 09/2010) werden die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen dargestellt. Der Artikel ist auf der Internetseite der Internetword unter http://www.internetworld.de/old/index.php?id=41&viewfolder=100426&viewfile=09_32_01_ecommerce...

Der Gesetzgeber hat auf die anhaltende Diskussion um die Rechtmäßigkeit der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV sowie die Diskrepanz zwischen der 14-tägigen Widerrufsfrist bei Onlineshops und der 1-monatigen Frist bei eBay reagiert und verleiht der Musterwiderrufsbelehrung ebenso wie der Musterrückgabebelehrung nunmehr mit Wirkung zum 11.06.2010 formellen Gesetzesrang. Die künftig gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wird hierzu in das...

Rechtsanwalt Kuhr hält auf der CeBIT 2010 am 03.03.2010 um 12 Uhr einen Vortrag zum Thema: "IT-Compliance: Datenschutz in der Wolke". Wo? Halle 5-B18 Raum2 Stand AnNoText