Die Höhe der Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren und für eine vorangegangene Abmahnung des Rechtsverletzers hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme am Filesharing von Musik- und Videodateien kommt es bei der Bestimmung des Streitwertes insbesondere darauf an, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt. Zudem sind der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden...

Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem schuldhaften Verhalten nicht um vertragliche, sondern um deliktische Ansprüche des Urhebers handelt. Danach ist der Jugendliche auch verpflichtet, die für eine berechtigte Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. weist in ihrem im Mai 2011 veröffentlichten Jahresbericht darauf hin, dass die Zahl der Beschwerden in diesem Bereich um über fünf Prozent gestiegen ist. Allerdings funktioniere die wirtschaftliche Selbstkontrolle so gut, dass Gerichtsverfahren meist vermieden werden könnten. Insgesamt hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr 14.000 Anfragen und Beschwerden bearbeitet. Erfreulich ist der Rückgang der Beschwerden im Bereich der...

Die Verwendung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons hat bei Webseitenbetreibern in letzter Zeit vermehrt für Unsicherheit gesorgt, weil damit Nutzerdaten an Facebook in die USA gesendet werden, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Weiterleitung vorliegt. Die Einzelheiten sind umstritten, auch weil öffentlich nicht genau bekannt ist, welche Daten übermittelt werden. Selbst falls die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen sollte, kann...

Uns erreichten heute diverse Abmahnungen eines Herrn Rechtsanwalts Fredi Hubertus, Schulstraße 121 in 54411 Deuselbach, der Weingüter mit Onlineshops im Namen einer Firma nbm-management ltd., Am Glockenhorn 7, 66999 Hinterweidenthal wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung abmahnt. Unsere Nachfragen bei mehreren Winzerverbänden ergab, dass allein innerhalb der letzten Woche eine sehr große Anzahl gleichlautender Abmahnungen an zahlreiche Winzer innerhalb der Region Rheinhessen verschickt...