Telekommunikationsrecht

10.06.2010 08:10

Kategorie: Telekommunikationsrecht

Unzulässige Sperrungsklausel eines Mobilfunkanbieters

Folgende im Vertrag eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam: "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug, kann D. den...

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29.04.2009 13:05

Kategorie: Telekommunikationsrecht

Schranken bei Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht verlängert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 22. April 2009 (Az.: 1 BvR 256/08) seine Auflagen zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erneuert. Dies geht aus einem Beschluß hervor, den der Arbeitskreis...

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