Medienstrafrecht, Medienordnungsrecht

06.08.2009 12:57

Kategorie: Medienstrafrecht, Internetrecht

Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch...

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25.06.2009 15:59

Kategorie: Aktuelles, Medienstraf- und Ordnungsrecht

Dual-Use-Software nicht strafbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18.05.2009 (Az.: 2 BvR 2233/07; 2 BvR 1151/08; 2 BvR 1624/08) entschieden, dass sog. Dual-Use-Software-Tools nicht unter den objektiven Tatbestand des sog. "Hackerparagrafen" §...

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