eCommerce-Recht
09.03.2010 08:17
Kategorie: eCommerce-Recht, Wettbewerbsrecht
Keine Klagebefugnis bei nicht funktionierender eigener Internetseite
Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die...
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05.03.2010 08:05
Kategorie: eCommerce-Recht
Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert...
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