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IT-Recht
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23.12.2011 10:49
Kategorie: Internetrecht
Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte
Nach ständiger Rechtsprechung sind Betreiber von Verkaufsplattformen (z.B. eBay) oder anderen benutzergeführten Portalen (z.B. Bewertungsportale) nicht gehalten, die von den Nutzern eingestellten Warenangebote bzw. Beiträge auf Rechtsverletzungen zu...
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19.12.2011 11:24
Kategorie: IT-Recht
BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software
Ein Internethändler bot Pakete zum Kauf an, die er mit Recovery-CDs des Betriebssystems “Windows 2000 und Echtheitszertifikaten bestückte, die er von gebrauchten Computern abgelöst hatte. Dabei waren die Datenträger mit Echtheitszertifikaten...
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